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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Reinhold Stolle Baumaschinenhandel

I. Allgemeines
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Verkäufe von Maschinen, Fahrzeugen und Ersatzteilen durch uns an den Käufer.
2. Erfüllungsort ist für beide Teile der Wohnsitz des Verkäufers. Gerichtsstand ist Böblingen.
3. Allein maßgebend sind die vorliegenden Lieferungsbedingungen, auch wenn der Auftraggeber sich nicht damit einverstanden erklären oder der Besteller andere Bedingungen zu Grunde gelegt haben sollte.
4. Mündliche Vereinbarungen bedürfen in jedem Falle der nachträglichen, schriftlichen Bestätigung. Bei telefonischer oder sonstigen aufgegebenen Bestellungen, trägt der Besteller allein Gefahr und Kosten der etwa hierdurch entstehenden fehlerhaften Verfügungen. Einmal erteilte Aufträge sind unwiderruflich.

II. Preise
1. Die Preise verstehen sich, falls im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ab Standort ausschließlich Verpackung rein netto ohne Skonti oder sonstige Nachlässe. Kostenvoranschläge für Reparaturarbeiten werden baldmöglichst aufgestellt, sind aber stets unverbindlich.
2. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

III. Zahlungsbedingungen
1. Bei Maschinen und Fahrzeugen nach Vereinbarung.
2. Bei Ersatzteillieferungen wird, falls nichts anderes vereinbart, der Rechungsbetrag per Vorauskasse oder per Nachnahme erhoben. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche ist nicht statthaft., ebenso wenig die Aufrechnung gegen solche.
3. Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandenen Verbindlichkeiten des Käufers Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für alle Forderungen die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstehen z.B. Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil-, Zubehör-, und Betriebsstoff-Lieferungen, Einstell- und Versicherungskosten.
4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübertragung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig.
5. Bei Eingriffen von Gläubigern des Käufers, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Käufer dem Verkäufer sofort durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen sowie die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können.
6. Während der Dauer des Eigentumvorbehaltes ist der Kaufgegenstand auf Verlangen des Verkäufers vom Käufer gegen Vollkasko zu versichern mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Kaskoversicherung dem Verkäufer zustehen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Versicherung von sich aus auf Kosten des Käufers zu veranlassen, die Prämienbeträge zu verauslagen und bei Einbeziehung der Abzahlungsraten in Rechnung zu stellen. Spesen, Versicherungsbeiträge usw. gelten als Teil des Kaufpreises. Die Versicherungsleistungen sind in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung der gekauften Maschine zu verwenden.
7. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumvorbehaltes den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßen Zustand zu halten.
8. Kommt der Käufer seinen Zahlungs- und Versicherungspflichten und den sich aus dem Eigentumvorbehalt des Verkäufers ergebenen Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Käufers an dem Kaufgegenstand und der Verkäufer ist berechtigt sofort seine Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Kaufgegenstandes entstandene Kosten trägt der Käufer.
9. Vorstehende Bestimmungen gelten auch für Abzahlungsgeschäfte solchen Käufern, die im Handelsregister nicht eingetragen sind.
10. Kommt im Falle eines Abzahlungsgeschäftes ein Käufer der nicht im Handelsregister eingetragen ist, mit zwei aufeinanderfolgenden Ratenzahlungen bzw. Wechseln oder Schecks ganz oder zum Teil in Verzug und beträgt die Summe mit deren Zahlung er in Verzug ist mindestens den zehnten Teil des Kaufpreises des Kaufgegenstandes, so wird der gesamte Restkaufpreis fällig. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, bei Ausbleiben des auch schon einer Abzahlungsrate oder Nichteinlösung eines Wechsels oder Schecks vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichterfüllung kann die Gebrauchsvergütung und der evtl. Ersatz für Beschädigungen, die der Käufer dem Verkäufer zu zahlen hat, verbindlich auch durch eine vom Verkäufer zu veranlassende Schätzung durch eine von ihm zu bestimmende Schätzungsstelle festgelegt werden. Die Gebrauchsvergütung und der Ersatz für Beschädigungen errechnet sich aus der Differenz zwischen Verkaufs- und Schätzpreis.
11. Kommt der Käufer seinen Verbindlichkeiten nicht nach und macht der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt geltend so kann in keinem Fall eingewandt werden, dass der Kaufgegenstand zur Aufrechterhaltung des Gewerbes dienen müsse.
12. Bei Rücktritt vom Vertrag werden 20% des Rechnungsbetrages als Kostenersatz und entgangenem Gewinn fällig.

IV. Versand
1. Der Versand erfolgt stets auf Rechung und Gefahr des Bestellers ohne Verantwortung des Lieferers für billigste Verfrachtung. Verluste, Verwechslungen, Beschädigungen und dergleichen während der Beförderung berechtigen in keinem Fall zu Schadensersatzansprüchen.

V. Lieferzeit
1. Der Verkäufer bemüht sich um termingerechte Auslieferung des Kaufgegenstandes. Voraussichtliche Liefertermine werden vom Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen an den Käufer weitergegeben.
2. Ein verbindlicher Liefertermin kann in keinem Falle zugesagt werden. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Nichterfüllung oder Verzug ist daher in jedem Falle ausgeschlossen.
3. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten, so hat der Käufer das Recht dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Gegenstand vom Verkäufer auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrage zurücktreten.

VI. Mängelrügen
1. Mängelrügen sind bei Gebrauchtmaschinen ausgeschlossen.
2. Beanstandungen hinsichtlich der Ausstattung und des Zubehörs müssen sofort bei Übernahme vorgebracht werden.

VII. Monteurgestellung
1. Vom Verkäufer wird ein Monteur für die Dauer der Übergabe nur auf Wunsch und gegen Berechnung zur Verfügung gestellt.
2. Die Monteurgestellung für ausserhalb unserer Betriebsstätten vom Verkäufer zu leistende Arbeiten erfolgt jeweils zu besonders vereinbarten Bedingungen. In jedem Falle gelten aber ausserhalb unserer Betriebsstätte tätige Monteure als im Dienste des Bestellers stehend, welcher auch die Verantwortung für alle etwa entstehenden Schäden an Personen oder Sachen trägt. Der Verkäufer haftet in solchen Fällen nur für ordnungsgemäße Handhabung der Arbeiten an unseren Liefergegenständen nicht dagegen für Arbeiten, welche seine Personen sowie sonstige Erfüllungshilfen im direkten Auftrage des Bestellers oder Dritter ausführen. Beiträge, welche für so beschäftigtes Personal den Krankenkassen, Berufsgenossenschaften oder sonstigen Versicherungsträgern des öffentlichen Rechts gegenüber fällig werden, hat der Auftragsteil zu entrichten, zu dessen Lasten die Löhne gehen.

VIII.
1. Vorstehende Bedingungen gelten ohne weiteres auch für künftige Aufträge für Maschinen, Fahrzeuge und Ersatzteile. Ihnen widersprechende Auftragsbedingungen des Bestellers sind ungültig.

IX.
1. Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ungültig oder unwirksam sein, so sind die Beteiligten einig, dass dies die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht beeinträchtigen soll.